Deutsch Castellano English
Rechtsanwälte und Steuerberater für Spanien
Kanzlei Frank-Dieter Müller & Asociados - Deutsch- Spanische Rechtsbeziehungen

linie 

linie 

 

Nichtansässige Spanien - N.I.E./NIE und N.I.F./NIF
(Identifikations- bzw. Steuernummer für Nichtansässige)

Nichtansässige Spanien - N.I.E. und N.I.F./NIF - Rechtsanwalt Frank Dieter Müller

Kanzlei Frank D. Müller: Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfung  SpanienGemäß Artikel 101 des durch königliches Dekret 2393 vom 30.12.2004 verabschiedeten spanischen Ausländergesetzes (“Reglamento de Extranjería español”) erhalten Ausländer die wirtschaftliche, berufliche oder soziale Bezüge mit Spanien herstellen, einmalig eine persönliche Identifikationsnummer. Diese Nummer dient der Identifikation des Ausländers und ist u. a. in allen, diesem ausgestellten Dokumenten sowie behördlichen Anträgen anzubringen.

Diese Nummer betrifft unmittelbar nicht das Aufenthaltsrecht. EU-Staatsangehörige bedürfen grds. keiner Aufenthaltsgenehmigung mehr in Spanien, allerdings, gemäß königlichem Dekret 240/2007 vom 16.2.2007 über den freien Personenverkehr und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der EU - Staaten in Spanien, unter entsprechenden Voraussetzungen der Eintragung bei Gemeinde- und Polizeibehörden. Nach entsprechendem Antrag erfolgt die Ausstellung eines Zertifikates aus dem Register für EU-Staatsangehörige gem. Art 10. 1 2.
Abs. des kgl. Dekrets seitens der Generaldirektion der Polizeibehörden.

Schon mit Inkrafttreten des königlichen Dekretes 1041/2003 über die neue Verordnung über die Erfassung der in Spanien Steuerpflichtigen erfolgten bis dato nicht existierende Regelungen zur Verwendung von Steuernummern durch nicht in Spanien Ansässige. Mit Artikel 1 dieses Dekretes werden die Steuerpflichtigen benannt, welche in Übereinstimmung mit Artikel 1 des königlichen Dekretes 338/1990 vom 9.3.1990 einer Steuernummer bedürfen. Ebenso wenig wie die N.I.E. – Nummer das Aufenthaltsrecht betrifft, geht mit der Verpflichtung zur Registrierung eines Nichtansässigen aber zwingend eine Steuerpflicht als solche einher. Diese Nr. dient in erster Linie der Registrierung und Kontrolle. Im Falle, dass eine Steuerpflicht im Übrigen besteht, erfolgt natürlich die Verwendung der N.I.E. - Nummer im Rahmen der Abgabe der Erklärungen.

Mit Wirkung vom Dezember 2006 trat das Gesetz 36/2006 vom 29.11. zur Prävention des Steuerbetruges in Kraft.  Demgemäß sind spanische Notare im Rahmen jedweder öffentlicher Beurkundung mit steuerlichem Hintergrund gemäß Art. 24 der spanischen Notarordnung verpflichtet, die vorherige Erteilung der Steuer- bzw. Identifikationsnummer (N.I.E.), so auch für nicht in Spanien Ansässige, festzustellen.  Im Falle fehlender Steuernummer ist dieser Umstand der dem Notar übergeordneten Stelle mitzuteilen, welche wiederum die Finanzbehörden zu unterrichten hat.

Nichtansässige natürliche Personen haben im Rahmen der Beantragung bei den zuständigen Poloizeikommissariaten der Provinzhauptstädte das entsprechend unterzeichnete Formular unter Nennung ihrer persönlichen Daten nebst den Namen ihrer Eltern und Passfotos vorzulegen sowie den Grund des Erfordernisses der Identifikationsnummer, so z.B. Gesellschaftsgründung, Geschäftsführerernennung, Geschäftsanteils- oder Immobilienerwerb bzw. –veräußerung anzugeben. Der Antrag ist persönlich mittels Vorlage des Personaldokumentes oder in Vertretung mittels notarieller, apostillierter und übersetzter Vollmacht und Vorlage einer beglaubigten und apostillierten Kopie des Personaldokumentes zu stellen. Bis zur Erteilung der N.I.E. vergehen derzeit regelmäßig ca. 2 – 4 Wochen. Zwar ist es auch möglich den entsprechenden Antrag über die spanischen Konsulate bzw. Botschaften zu stellen, allerdings ist dabei erfahrungsgemäß von einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit auszugehen.

Nichtansässige juristische Personen benötigen in entsprechender Weise eine Steuernummer (N.I.F.) für bestimmte Urkunden, so z.B. zur Gesellschaftsgründung, Kapitalerhöhung, Geschäftsanteils- oder Immobilienerwerb bzw. –veräußerung. Diese ist allerdings bei den Finanzbehörden zu beantragen. Im Rahmen der Antragstellung ist mittels entsprechender, apostillierter und schließlich übersetzter Urkunden des Ansässigkeitsstaates nachzuweisen, dass es sich dort um eine im zuständigen Register eingetragene juristische Person handelt, deren Vertretungsorgane, Sitz, Haftungsbeschränkungen, Steuernummer etc. anzugeben und notariell zu bestätigen sind. Die Beantragung der N.I.E. in Spanien kann sodann mittels entsprechender Spezialvollmacht erfolgen. 

In der Praxis haben diese Formalerfordernisse zur Folge, dass eine dringende Beurkundung einer bspw. Gesellschaftsgründung, Geschäftsführerernennung oder Immobilienveräußerung um Wochen oder möglicherweise Monate hinausgeschoben werden muss.  Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass realiter die Notare regelmäßig nicht nur ihrer Hinweis- und Mitteilungspflicht nachkommen, sondern vielmehr die Erstellung einer Urkunde bei Fehlen der Steuer- bzw. Identifikationsnummer gänzlich verweigern.

Es stellt sich daher die Frage, ob diese Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere dem Grundsatz des freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr vereinbar ist. Denn schließlich verfügen die juristischen und natürlichen Personen in ihrem respektiven Ansässigkeitsstaat regelmäßig über entsprechende Steuer- bzw. Identifikationsnummern.  In jedem Falle wird der Verkehr erheblich behindert, was im Hinblick darauf, dass in früheren, EU-Zeiten vorangehenden Jahren ein solches Erfordernis nicht bestand schwer vermittelbar ist.

Für natürliche Personen scheint sich nunmehr mithilfe der Verordnung EHA/3695/2007 vom 13. Dezember welche das Formular 030 über die Anmeldung und Änderung der Daten im Zensus der Steuerpflichtigen verabschiedet, zumindest für natürliche Personen eine Änderung durchzusetzen. Art. 2.1. führt aus, dass dieses Formular zum Erhalt der Steuernummer seitens spanischen oder ausländischen natürlichen Personen Verwendung findet, „die Aktivitäten steuerlicher Art oder mit steuerlichem Hintergrund entfalten oder an solchen teilnehmen und welche nicht verpflichtet sind den spanischen Personalausweis zu erhalten oder nicht über eine entsprechende Identifikationsnummer für Ausländer verfügen ….“.

Es bleibt abzuwarten, ob mithilfe dieses Antragsformulars 030 die nicht ansässige natürliche Person für og. Fälle nun (soll heißen ab Inkrafttreten im April 2008) nicht mehr eine bei den Polizeibehörden des Innenministeriums zu beantragende N.I.E. benötigt, sondern bei den Finanzbehörden vor der Beurkundung, möglicherweise umgehend, die erforderliche Steuernummer erlangt. 

Steuern Spanien - Privat
Besteuerung der natürlichen Person


©2008 Verfasser: F. Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

 

 

Kanzlei Frank Dieter Müller & Asociados

Deutscher Anwalt Verein

Tel. 0034 - 93-2721282 
Fax 0034 - 93-2370703 

Tel. 0049 - (0) 69-66124713 
Fax 0049 - (0) 3212-1020704 
e-mail:  ra@abogadomueller.net

Website aktualisiert am Donnerstag, 9. April 2015
 

 

Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für Spanien | Facebook | Blog Recht und Steuer Spanien