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Rechtsanwälte und Steuerberater für Spanien
Kanzlei Frank-Dieter Müller & Asociados - Deutsch- Spanische Rechtsbeziehungen

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Spanisches Erbrecht, Nachlass in Spanien

Spanisches Erbrecht

Grenzüberschreitende Nachlassberatung mit Schwerpunkt im deutsch-spanischem Erbrecht

Verstirbt eine Person die auch im Ausland Vermögen besitzt, stellt sich  sowohl für die Hinterbliebenen als auch für den regelmäßig nur national tätigen Rechtsanwalt oder Steuerberater nicht nur bei der Abwicklung des Nachlasses, sondern bereits im Rahmen des Erbscheinbeantragungsverfahrens grundsätzlich die Frage nach der Vorgehensweise aufgrund der möglichen Anwendbarkeit fremder Rechtsordnungen sowie des Erfordernisses, in fremden Sprachen erstellte Dokumente zu verstehen und sich mit ausländischen Behörden auseinander zu setzen. Eine besondere Schwierigkeit stellt dabei die so genannte Nachlassspaltung für deutsche Eigentümer von in Spanien belegenem Immobilienvermögen dar.

Im Bereich des internationalen Erbrechtes übernehmen wir daher regelmäßig Beratungen hinsichtlich des anwendbaren Rechtes im Erbfall, begleiten bei der Annahme und Abwicklung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses im Ausland.

Zum Erbrecht in Europa und Erbschaften in Europa siehe die website der europäischen Notare mit Länderwahl, verfügbar in 23 Sprachen

Zur neuen EU-Erbrechtsverordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses s. hier: EU-Erbrechtsverordnung

Erbrecht Spanien

Insbesondere für Spanien beraten wir u. a. bezüglich der Erbschaftsteuerpflichten, übernehmen die erforderlichen Verwaltungstätigkeiten und erklären die Erbschaftssteuern begleiten bei der notariellen Unterzeichnung der Erbannahme und stellen den ordnungsgemäßen Übergang des Eigentums an Immobilien, Bankguthaben, Aktienvermögen oder Geschäftsanteilen zugunsten der Erben sicher.  

Seit über 20 Jahren gehören unsere Kanzleien zu den anerkanntesten Adressen für grenzüberschreitende Beratung mit Schwerpunkt im deutsch-spanischen Bereich, empfohlen unter anderem durch die deutsche Außenhandelskammer wie auch das deutsche Generalkonsulat in Spanien und stehen damit für langjährige Erfahrung und Kompetenz in rechtlichen und steuerlichen Fragen im spanischen Erbrecht.

Im Falle einer erforderlichen Klage nach erfolgtem Erbfall, beispielsweise auf Zahlung des Pflichtteils,  bestimmen wir die internationale Zuständigkeit der Gerichte, und übernehmen die gerichtliche Vertretung je nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit entweder vor deutschen Gerichten oder auch lokal in Spanien. 

Ebenso werden wir vorbereitend tätig, indem wir bei der Erstellung von Testamenten insbesondere in Deutschland als auch in Spanien beraten, um die zeitlichen und finanziellen Nachteile einer Nachlassabwicklung über in Spanien belegenes Vermögen so gering als möglich zu halten.               
Wir beraten dabei hinsichtlich der vorteilhaftesten vertraglichen Gestaltung des Erwerbes von in Spanien belegenem Vermögen, insbesondere Immobilienvermögen  und berücksichtigen dabei selbstverständlich auch steuerliche  und familienrechtliche Aspekte des Erwerbs in Spanien.

Möglichkeit der Rechtswahl im Erbrecht aus deutscher Sicht

Die Grundsatzfrage, ob eine Rechtswahl im Erbrecht gestattet sein soll, ist in Deutschland umstritten. Die Möglichkeiten eine Rechtswahl vorzunehmen, sind begrenzt. Das Erbstatut wird in Deutschland grundsätzlich durch die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes bestimmt, Art. 25 I EGBGB. Nach diesem Erbstatut richten sich fast alle erbrechtlichen Fragen, so z.B. auch die Zulässigkeit der Errichtung einer bestimmten Art von Verfügung von Todes wegen und deren Bindungswirkung, dies gilt insbesondere für gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge. Parteiautonomie existiert insoweit nur für den schmalen Bereich des inländischen Erbrechtes, Art 25 II EGBGB. Insoweit kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen das deutsche Recht gewählt werden; dies ist auf ausländische Vermögensbestandteile natürlich grds. nicht anwendbar.

Nachlassspaltung

Die Wahl des deutschen Rechtes kann somit eine kollisionsrechtliche Nachlassspaltung zur Folge haben, indem der im Inland belegene Grundbesitz nach einem anderen Recht vererbt wird als der übrige Nachlass.

In Spanien richtet sich die Erbfolge, ebenso wie in Deutschland, nach dem Heimatrecht des Erblassers im Augenblick des Todes, Art 9 Nr. 8 CC. Allerdings gilt hier keine andere Regelung für das unbewegliche Vermögen, welches auch immer die Natur seiner Güter oder das Land ist, in dem sie sich befinden. Insoweit kennt das spanische Kollisionsrecht keine Nachlassspaltung. Zu beachten sind aber ferner die Art. 732 –736 CC, die Fragen des internationalen Erbrechts betreffen.

Testament Deutschland - Spanien

Zwar ist die Anerkennung ausländischer notarieller Verfügungen von Todes wegen aufgrund des Beitrittes beider Staaten zu dem Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht gegeben, jedoch sind einige Besonderheiten zu beachten.

Problematisch ist beispielsweise die Zulässigkeit von handschriftlichen Testamenten in Spanien. Zwar sind diese grundsätzlich in beiden Staaten zulässig, jedoch ist für die Anerkennung von handschriftlichen, letztwilligen Verfügungen in Spanien stets eine gerichtliche Bestätigung notwendig.

Weiterhin ist zu beachten, dass in Spanien keine gemeinschaftlich verfassten, testamentarischen Verfügungen zulässig sind (Artikel 669, 733 CC), wie bspw. das erwähnte sogen. „Berliner Testament“. Diese Regelung bezieht sich auch auf im Ausland erstellte gemeinschaftliche Testamente. Damit ist in Spanien ein solches Testament auch dann unwirksam, wenn es die Gesetze des Staates, in dem es errichtet worden ist, zulassen.

Da aber regelmäßig bei deutschen Erblassern der deutsche Erbschein von deutschen Gerichten ausgestellt wird (s. folgender Absatz), kommen diese Regelungen insoweit grds. nicht zum Tragen.

Anwendbares Erbrecht Deutschland - Spanien

Zunächst ist wie o. a. zu beachten, dass sowohl Deutschland (Artikel 25 I EGBGB) als auch Spanien (Artikel 9 Nr. 8 CC) bei Erbfällen das Staatsbürgerschaftsprinzip anwenden. Dies bedeutet, dass beide Staaten im Todesfalle das jeweilige Heimatrecht des Erblassers anwenden, unabhängig davon, wo die betreffende Person verstorben ist.

Davon ausgenommen sind lediglich die Vorschriften über die Abwicklung einer Erbschaft hinsichtlich der im Inland (Spanien) belegenen Vermögenswerte, die steuerrechtlichen Aspekte und die formellen Voraussetzungen an die Erstellung von Verfügungen von Todes wegen.

Damit gilt im Falle von Deutschen mit Vermögen bzw. Vermögensbestandteilen in Spanien sowohl nach deutsche wie auch nach spanischem Recht grds. deutsches Erbrecht.

Ausnahme der Anwendbarkeit deutschen Erbrechts für Deutsche - Kollision der Rechtsordnungen

Unter der Voraussetzung, dass der Erblasser im Todeszeitpunkt bspw. in der Schweiz lebte, kommt es allerdings zu einer Kollision der Rechtsnormen kommt, denn nach schweizer Recht gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip nicht, so dass in diesem Falle schweizer Erbrecht, nach deutschem Recht deutsches Erbrecht anwendbar.

Art. 90 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG Schweiz) vom 18. Dezember 1987 (Stand am 1. Januar 2011) bestimmt:

1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht.

2 Ein Ausländer kann jedoch durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass einem seiner Heimatrechte unterstellen. Diese Unterstellung fällt dahin, wenn er im Zeitpunkt des Todes diesem Staat nicht mehr angehört hat oder wenn er Schweizer Bürger geworden ist.
Damit untersteht also nach Art. 90 IPRG (Schweiz) der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz dem dortigen Erbrecht.

Allerdings kann ein Ausländer nach Art. 90 IPRG durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass seinem Heimatrecht unterstellen

Diese Rechtswahl entfällt aber, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes diesem Staat nicht mehr angehört oder wenn er schweizer Bürger geworden ist. Hatte der Erblasser allerdings seinen letzten Wohnsitz im Ausland, ist nach Art. 87 IPRG (der Schweiz) das Recht anzuwenden, auf welches das internationale Privatrecht (IPR) des Wohnsitzstaates in dem Fall verweist.
 
Zu beachten ist, dass das schweizer und das deutsche Erbrecht  zwar ähnliche Regelungen aufweisen. Dennoch gibt es aber bspw. andere Regelungen im Pflichtteilsrecht, sodass u. a. insoweit eine Kollision der Rechtsordnungen erhebliche Unterschiede zum Tragen bringt.  Denn dann kann es zum sogen. „Wettrennen“ der Gerichte kommen, wenn nach dem Tode sowohl ein Gericht in der Schweiz als auch eines in Deutschland oder Spanien angerufen werden könnte

Regelmäßig werden daher zur Vermeidung des Konflikts rechtzeitig testamentarische Regelungen getroffen. Das schweizer Recht eröffnet deutschen Staatsangehörigen genau diese die Möglichkeit, den Nachlass durch letztwillige Verfügung (Testament) oder Erbvertrag der deutschen Rechtsordnung zu unterstellen. In dieser Weise können die vorhandenen Schwierigkeiten überwunden werden.
 
Diese Option besteht allerdings nur solange die Erblasser deutsche Staatsangehörige sind. Nehmen sie die schweizer Staatsangehörigkeit an, würde sowohl nach deutschem Recht (Staatsangehörigkeitsprinzip) als auch schweizer Recht (letzter Wohnsitz) schweizer Recht gelten.
Auch bei anderen Rechtsordnungen kann es zu solcher Kollision kommen.

Sämtliche oben beschriebene Sachverhalte betreffen unsere ständigen Tätigkeitsgebiete und Aufgabenbereiche. Sollten Sie uns beauftragen wollen, oder wünschen Sie einen unverbindlichen Kostenvoranschlag, so nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Information zu Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer

Erbrecht in 27 Ländern - Europäische Vereinigung der Notare

©2010 Verfasser: Frank Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur neuen EU-Erbrechtsverordnung ab 2015 und der Einführung des Prinzips des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes s. hier

 

 

 

 

Kanzlei Frank Dieter Müller & Asociados

Deutscher Anwalt Verein

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Website aktualisiert am Mittwoch, 16. November 2016
 

 

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